Joachim Bloch in der Presse
1. Was nehmen Sie aus den Gesprächen im Wahlkampf von den Bürgern im Kreis Rottweil mit - wo drückt bei den Menschen hier bei uns vor allem der Schuh?
Wegen der Energiewende mit dem höchsten Strompreis der Welt flüchten Firmen aus unserer Region ins Ausland oder gehen Pleite. Die Folgen: Kurzarbeit, Massenarbeitslosigkeit, Verlust unseres Wohlstands. Es drohen Armut und soziale Verwerfungen inklusive Gewaltausbrüchen, wenn die Vollversorgung der Migranten zusammenbricht. Zudem besteht Angst, dass Merz der Ukraine die Angriffswaffe Taurus liefern und damit russische Gegenschläge auslösen würde.
2. Wie können Sie sich in Berlin für die Anliegen der Bürger in Ihrem Heimatwahlkreis einsetzen? Inwieweit ist das im großen Bundestags-Apparat überhaupt möglich?
Dauerhafte gute Kontakte zu Bürgern und Arbeitgebern im Wahlkreis sind die Voraussetzung, deren Anliegen zu erfahren und in Berlin für die richtigen Weichenstellung zu sorgen. Meine Ziele in der Gesundheitspolitik: Schließung von Notfallpraxen verhindern, die Ursachen der überfüllten Notaufnahmen beseitigen, den Corona-Skandal lückenlos aufklären, sämtliche Impfopfer entschädigen, alle gegen Impfkritiker und Ärzte verhängten Fehlurteile aufheben.
3. Welche Ziele verfolgen Sie, um gerade den ländlichen Raum zu stärken?
Billige Energie für sichere Arbeitsplätze. Schluss mit der unverantwortlich hohen CO2-Abgabe. Wir dürfen nicht vor lauter Klima- und Umweltschutz unsere eigene Wirtschaft zerstören. Der Verbrennungsmotor ist unverzichtbar für unseren Individualverkehr und unseren Wohlstand. Straßen und Brücken ständig instand halten. Leistungsstarke Ost-West-Straßenverbindung zum Oberrhein. Schulen, die technisches Grundlagenwissen statt Ideologie vermittelt.
4. Im Kreis Rottweil leben viele Bürger mit Eigenheim - jetzt flattern die Grundsteuerbescheide ins Haus, deren Erhöhungen und Unterschiede kaum mehr nachzuvollziehen sind. Was sagen Sie dazu?
Nach Einschätzung des Bund der Steuerzahler ist diese Reform erneut verfassungswidrig. Einfamilienhäuser mit großen Gärten sind die Verlierer. Große Wohnanlagen zahlen viel weniger. Zu verdanken ist diese Ungerechtigkeit der grün-schwarzen Landesregierung. Die Grünen versprechen aktuell, „Das Leben bezahlbar machen“, die CDU verspricht „Recht und Ordnung“. Die Wahrheit: Die Grundsteuer ruiniert Leute mit kleinen Renten und großen Flächen.
5. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz schlagen bei uns teilweise hohe Wellen. Das Thema Windkraft spaltet die Menschen, die Wirtschaft sieht sich teilweise ausgebremst. Welche Priorität muss der Klimaschutz ihrer Ansicht nach haben? Und welche Maßnahmen haben Vorrang?
Vorrang haben Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Es ist wissenschaftlich höchst umstritten, ob sich das Klima überhaupt durch uns Menschen überhaupt beeinflussen lässt. Wer die ideologisch dominierte Klimapolitik in Frage stellt, wird von den aktuellen Machthabern ebenso verteufelt wie die Kritiker der Corona-Impfung. Wir setzen auf saubere Technologien wie hocheffiziente Verbrenner, Kernenergie und saubere Flüsse mit reichem Fischbestand.
6. Viele Kommunen fühlen sich von Bund und Land in Anbetracht der vielen Aufgaben, die auf sie abgewälzt werden, im Stich gelassen - zum Beispiel im Bereich der Schulen und Kindergärten. Wo sehen Sie Stellschrauben, um die Kommunen zu stärken?
Die Sparmöglichkeiten der Kommunen sind ausgereizt. Die Ursachen ihrer Not liegen in Stuttgart und Berlin. Wenn die Länder illegale Einwanderer nicht konsequent abschieben, bedeutet das eine Mehrbelastung der Kommunen. Wenn die Bundesregierung Geld in alle Welt verschwendet und führende Betriebe aus Deutschland vertreibt, dann spüren das die Kommunen bei ihren Haupteinnahmequellen: der Gewerbesteuer und der Zuweisung aus der Einkommenssteuer.
7. Der 6. November wird in die Geschichte eingehen: Trump gewählt, Ampel zerbrochen - welche drei Punkte müssen jetzt für die neue Bundesregierung absolute Priorität haben?
Trump und die AfD verbindet folgende Gemeinsamkeit: Trotz Hass und Hetze durch einflussreiche Medien und politische Gegner finden beide bei der Bevölkerung immer stärkeren Rückhalt. Die Prioritäten:
1. Trumps Wunschkanzlerin Dr. Alice Weidel wählen.
2. Corona-Skandal wie in den USA auflären.
3. Sofortige Beendigung des Ukraine-Konflikts.
Die USA mögen auch aufhören, Deutschland als Basis für internationale Kriegseinsätze zu nutzen.
8. Wie viel sollte Deutschland jetzt für die Rüstung ausgeben?
Amerika kann die NATO-Partner nicht ständig schützen und finanzieren. Den Rüstungsbedarf der Bundeswehr kann ich nicht einschätzen, weil ihr Zustand unklar ist. Zur Stärkung unserer Wirtschaft sollten wir unsere Waffensysteme im europäischen Verbund selbst entwickeln und produzieren. Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein großer Fehler: Im Gesundheitswesen fehlen die Wehrdienstverweigerer, in der Wirtschaft frühere Soldaten mit Lkw-Führerschein.
9. Wie sehen Sie die weitere Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg?
Deutschland hätte sich heraus halten sollen. Unsere Waffenlieferungen haben den Konflikt unnötig verlängert, die Zahl der Toten erhöht und das einst gute Verhältnis zu unserem verlässlichen Rohstofflieferanten Russland zerstört. Bekäme Putin vom Westen Garantien in Form eines Abzugs von NATO-Raketen unmittelbar vor seiner Haustür, könnten wir zurückgehen ins Jahr 2014, als die Annexion der Krim im Raum stand und auch hierüber sprechen.
10. Stichwort Migration: Welche Linie ist die richtige?
Als Folge einer verfehlten Bildungspolitik brauchen wir Fachkräfte. Migration löst dieses Problem nicht, weil es den Menschen aus Vorderasien, Syrien, Irak, Afghanistan und Afrika an Bildung fehlt. Wirtschaftsflüchtlinge dürfen bei uns keine Zukunft haben. Viele gut integrierte Bürger mit Migrationshintergrund leisten wichtige Beiträge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind
bei uns willkommen – die AfD vertritt auch deren Interessen!
11. Was sagen Sie zum Bürgergeld?
Die üppige Versorgung mit Bürgergeld hat zwei verhängnisvolle Auswirkungen: 1. Sie lockt Migranten aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und überlastet unsere Sozialsysteme.
2. Das Bürgergeld sorgt dafür, dass sich Arbeiten in den unteren Einkommensschichten nicht mehr lohnt.
Ich würde das Bürgergeld abschaffen und die notwendige Versorgung auf Hartz IV unter Gerhard Schröder zurückführen. Das war auch schon sehr komfortabel.
12. Wie ist Ihre Prognose für den 23. Februar? Und welche Koalition sehen Sie für Ihre Partei?
Wenn Parteien Politik nach Vernunft statt nach Ideologie machen würden, könnte ich mir eine Koalition mit der CDU vorstellen. Aber derzeit ist die CDU, das fällt deutlich auf, nicht mehr konservativ. Sie vertritt eher grüne und linke Themen. Friedrich Merz hält an der Brandmauer fest und ist völlig blind für Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD. Wer Deutschland retten will, der muss jetzt die AfD wählen. Diese muss stärker werden als die CDU.